Damian Gahlinger
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Standpunkte:
Ja zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Der Bundesrat und die Bundesämter sollen die Bürger über eine Volksinitiative neutral informieren ohne millionenschwere Kampagnen zu lancieren, die gewollt beeinflussen. Der Bundesrat hat die Aufgabe, den Volkswillen umzusetzen und Initiativen grundsätzlich zu begrüssen, denn diese sind ein Teil einer gelebten und direkten Demokratie. Es heisst schliesslich Volksinitiative und nicht Bundesratsinitiative! Mit einem Ja wird der demokratisch neutrale Volksentscheid gemäss Verfassung gefestigt und geschützt.
