Damian Gahlinger
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Standpunkte:
Volksabstimmungen vom 27. September 2009 06.09.2009
Zwei nationale und sechs kantonale Abstimmungen stehen am Abstimmungssonntag 27. September auf dem Programm.
(Hier handelt es sich um persönliche Beschlüsse)
Eidgenössische Volksabstimmung
• Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009
Wir alle sind uns einig, die IV ist eine wichtige Institution und es braucht dringend gute Massnahmen um der Schuldenfalle zu entkommen und zwar langfristig.
Für mich sind zwei Fragen / Antworten entscheidend.
Wie wirken sich eine Geldspritze und die Umlagerungspolitik im Ganzen auf die hoch verschuldete Invalidenversicherung aus?
Wie wirkt sich eine MWST. Erhöhung auf die Wirtschaft "Arbeitsplätze" aus.
Eine Geldspritze ist für mich zurzeit die falsche Lösung, da damit das Problem der Strukturen, des Umfanges nicht gelöst wird und es im gleichen Trott weiter geht.
Eine Erhöhung der MWST. ist ganz und gar wirtschafts- schwächend und sie fördert die Schwarzarbeit enorm. Durch Schwarzarbeit gehen wertvolle Arbeitsplätze / Lehrstellen verloren.
Eine Erhöhung der MWST. ist nicht verantwortbar, deswegen stimme ich Nein.
• Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Enthaltung
Kantonale Volksabstimmung
• V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Enthaltung
• Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen"
Der Geldsegen für die Stadt überbordet und steigert die Qualität und Rentabilität überhaupt nicht, deswegen Nein
Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg
Ja
• Einheitsinitiative "Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds" (Lehrstelleninitiative)
Das Ganze hört sich gut an, ist aber leider überhaupt nicht Lehrstellen fördernd, eine Idee die keine Praxisnähe beinhaltet sollte abgelehnt werden. Als KMU weiss ich wovon ich spreche. Nein
• Gesetzesinitiative "Schutz vor dem Passivrauchen für alle" und
• Gesetzesinitiative "Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen" (Mit Stichfrage)
Persönlich stelle ich die Gesundheit vor die Wirtschaft, bin aber der überzeugung dass die Regelung Schweiz weit gelten sollte.
Ich lehne beides ab um der einheitlichen schweizweiten Regelung Auftrieb zu geben.
